Sonntag, 15. März 2009

Staat rettet die Reichen

Man hat den Eindruck, wir lebten in einem Land der Dinosaurier. Hypo Real Estate, Dresdner Bank, HSH Nordbank und all die anderen Pleitekandidaten in Deutschland werden mühsam von uns Steuerzahlern gepäppelt und gefüttert.

Großzügig sind wir Steuerzahler: Jeder von uns in Deutschland lebender Bürger hat die Hypo Real Estate mit gut 1.000 Euro an Garantien und Hilfen gesponsert. Die Bayern legen nochmal 1.200 Euro für die Bayern LB drauf.

Nimmt man nur mal diese beiden Werte zusammen, könnte sich damit jeder Bayer ein Jahr biologisch-saisonal-regional ernähren.

Die Wut im Bauch bekommt man, wenn ein Großaktionär der Hypo Real Estate, J. C. Flowers, einen Termin nach dem anderen bei staatlichen Gremien erhält und unsere staatlichen Gremien nach einem "Kompromiss" suchen für diesen Milliardär aus den USA. Würde man die Hypo Real Estate sauber pleite gehen lassen und dem deutschen Insolvenzrecht unterordnen, hätte dieser Spekulant überhaupt nichts mehr zu melden.

Vor der Pleite hat die Regierung große Angst, weil die HRE systemrelevant sei. Nicht "systemrelevant" sind dagegen die meisten anderen Steuerzahler in diesem Lande.

Interessanterweise wird die "Systemfrage" an dieser Stelle überhaupt nicht gestellt. Die Akkumulation von Schulden und Guthaben resultiert aus einem exponentiellen Geldwachstum. Exponentielle Entwicklungen müssen im Endeffekt zusammenbrechen. Warum Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück diese fallenden Messer aufzuhalten versuchen, werden Wirtschaftsstudenten wenige Generationen später als "Staatsversagen" analysieren. Spätere Generationen werden uns fragen, wieso wir den Spekulationsblasen Billionen an Steuergeldern hinterhergeworfen haben und damit das gesamte System zum Kippen gebracht haben. Auch ein sympathischer Präsident wie Barack Obama bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn er den Ratschlägen von Nobelpreisträger Krugman großzügig folgt.

Wir müssen das System neu definieren: Das monetäre System muss gesundgeschrumpft werden und wenn es wieder ein Normalmaß erreicht hat, müssen Regeln dafür sorgen, dass es sich nicht mehr allzu weit vom realen System entkoppeln kann. Die Einführung einer Geldnutzungsgebühr, einer Tobin-Tax und einer Transaktionssteuer für Geldbewegungen sind hier Ansatzpunkte für eine langfristig angelegte Strategie.

Die Geldnutzungsgebühr ("Demurrage") wird dazu führen, dass die Geldhalter ihre Geldmengenhaltung auf ein Mindesmaß reduzieren und die Geldmenge insgesamt klein gehalten wird.

Die Tobin-Tax verhindert kurzfristige spekulative Bewegungen über Grenzen. Zu untersuchen ist dabei eine Erweiterung auf das Konzept der Transaktionssteuern.

Auf dieser Basis können neue Entwicklungen eingeleitet werden. Die Abschaffung der Einkommenssteuer und ihr Ersatz durch Öko- und Konsumsteuern. Die Einführung eines Grundeinkommens und vieles mehr ...